Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 51/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Krankenhaus - Nicht-Vertragsarzt - Abzug eines …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 24.10.2007 - S 2 KA 128/06

  Dem steht nicht entgegen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen von der Vergütung von Nichtvertragsärzten für ambulante Notfallbehandlungen einen Anteil für Verwaltungskosten abziehen dürfen (BSG, Urteil vom 24.09.2003 - B 6 KA 51/02 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 2).
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine geringere Vergütung ambulanter …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 24.10.2007 - S 2 KA 128/06

  Der zusätzliche Beitrag, der gemäß § 13 Abs. 3 der Satzung der Beklagten nur im Falle der Einrichtung einer speziellen Notfallpraxis erhoben wird, ist deshalb ausschließlich von den Vertragsärzten des betroffenen Notfalldienstbezirkes zu entrichten (so BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rdnr. 18).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung …

  Dies hätten auch bereits das SG Düsseldorf (Urteil vom 24. Oktober 2007 - S 2 KA 128/06) und das LSG NRW (Urteil vom 9. September 2009 - L 11 (10) KA 62/07) bestätigt.

  (bb) Soweit der Senat aus der Verwendung des Begriffs "Kosten" in der Vergangenheit strengere Anforderungen abgeleitet hat, nämlich dass sich der Begriff nur auf tatsächlich entstandene "Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes" bezieht, die erst durch die Gegenüberstellung tatsächlich angefallener Ausgaben und Einnahmen ermittelt werden können (SG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2007 - S 2 KA 128/06 - juris, Rn. 16; Senat, Urteil vom 9. September 2009 - L 11 (10) KA 62/07 - juris, Rn. 29 - nachgehend: BSG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 50/09 B - beckonline.de), hält er daran nicht mehr fest.

• VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11

  Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung

  Soweit in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung aus der Verwendung des Begriffs "Kosten" strengere Anforderungen abgeleitet wurden und angenommen wird, dass der Begriff sich nur auf tatsächlich entstandene "Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes" bezieht, die erst durch die Gegenüberstellung tatsächlich angefallener Ausgaben und Einnahmen ermittelt werden können, so SG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2007 - S 2 KA 128/06 -, juris, Rdnr. 16 und nachfolgend LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. September 2009 - L 11 (10) KA 62/07 -, juris, Rdnr. 29.
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 50/09 B
  S 2 KA 128/06 (SG Düsseldorf).